Mutterschutz, Beschäftigungsverbot und Elternzeit

In diesem Artikel erfahren Sie die Grundlagen zu den Themen Mutterschutz, Beschäftigungsverbot und Elternzeit.  

 

1. Mutterschutz

Im Wesentlichen regelt der Mutterschutz das generelle Beschäftigungsverbot. Für werdende Mütter gilt dieses während der letzten sechs Wochen vor der Entbindung und dauert bis acht Wochen nach der Geburt. Die Schwangere hat jedoch vor der Geburt jederzeit die Möglichkeit, sich ausdrücklich und frei widerruflich zur Arbeitsleistung bereit zu erklären und damit das Beschäftigungsverbot außer Kraft zu setzen. Nach der Entbindung besteht in der ersten Zeit ein absolutes, generelles Beschäftigungsverbot. Auf dieses Beschäftigungsverbot kann die Mutter, anders als vor der Entbindung, grundsätzlich nicht verzichten.

Für die Berechnung der Schutzfrist ist die ärztliche Bescheinigung maßgebend, die den mutmaßlichen Tag der Entbindung ausweist. Die Bescheinigung ist von der Arbeitnehmerin beim Arbeitgeber vorzulegen.

Weitere Informationen zur Eintragung und Ermittlung des Mutterschutzes in Personio finden Sie hier.

Die rechtlichen Grundlagen zum Mutterschutz sind im Mutterschutzgesetz (MuSchG) festgeschriebenEs gibt weitere Bestimmungen neben dem Mutterschutzgesetz (MuSchG), die dem Schutz der schwangeren Arbeitnehmerinnen dienen sollen. Zum Beispiel: Verordnung zum Schutze der Mütter am Arbeitsplatz, Fünftes Buch Sozialgesetzbuch, ArbeitsstättenVO, BiostoffVO, GefahrstoffVO, RöntgenVO, StrahlenschutzVO.

 

2. Beschäftigungsverbot

Das Beschäftigungsverbot ist nicht mit einer Arbeitsunfähigkeit gleichzusetzen. Grundsätzlich ist nach dem Mutterschutzgesetz (MuSchG) zwischen sogenannten individuellen und generellen Beschäftigungsverboten zu unterscheiden:

Generelles Beschäftigungsverbot 

Aufgrund von wissenschaftlichen Analysen und unabhängig von der Person oder ihrer individuellen Situation, ist die Arbeitsleistung bei einem generellen Beschäftigungsverbot untersagt. Die Arbeitnehmerin kann zum Teil auch auf den Schutz verzichten. Dieses kann sofort mit der Bekanntgabe der Schwangerschaft in Kraft treten. Ergibt sich bei der Beurteilung des Arbeitsplatzes, dass die zu erbringende Arbeitsleistung bei Vorliegen einer Schwangerschaft insgesamt oder teilweise von einem Beschäftigungsverbot betroffen ist, darf der Arbeitgeber die werdende Mutter mit diesen Arbeiten nicht beschäftigen.

Individuelles Beschäftigungsverbot

Neben den generellen Beschäftigungsverboten gibt es weitere individuelle Beschäftigungsverbote. Aufgrund der besonderen Lebenssituation kann im Einzelfall ein individuelles Beschäftigungsverbot ausgesprochen werden. Sobald das Leben oder die Gesundheit der Mutter oder des Kindes bei Fortführung gefährdet ist, darf der Arbeitgeber die Arbeitnehmerin mit diesen Arbeiten nicht weiter beschäftigen. Durch die Beurteilung des Arztes kann ermessen werden, welche beruflichen Tätigkeiten in welchem Umfang und für welche Dauer eine Gefährdung darstellen können. Diese müssen jedoch mit der Schwangerschaft in Verbindung stehen. Ein Teilbeschäftigungsverbot kann somit möglich sein.

Beschäftigungsverbot – wer zahlt?

Die finanziellen Belastungen während eines Beschäftigungsverbots werden durch das Aufwendungsausgleichsgesetz (AAG) für den Arbeitgeber reduziert. Durch die entstehenden Aufwendungen (Arbeitsentgelt inkl. Sozialversicherungsbeiträge) bei einem Beschäftigungsverbot kann eine Erstattung bei der Krankenkasse der betroffenen Arbeitnehmerin beantragt werden. Hierzu zählen auch die Zuschüsse, die zum Mutterschaftsgeld während der Mutterschutzfrist gezahlt werden. 

Achtung: Eine schriftliche Bestätigung vom Arzt über das Beschäftigungsverbot und die individuellen Einschränkungen sollte immer vorliegen.  Damit können diese nach Vorlage beim Arbeitgeber entsprechend beachtet werden.

 

3. Elternzeit 

Die Elternzeit ist vom Beschäftigungsverbot zu unterscheiden. Es besteht ein Rechtsanspruch auf unbezahlte Freistellung von bis zu maximal drei Jahren Elternzeit, die frühestens mit der Geburt des Kindes beginnt. Alternativ können Eltern die Elternzeit auch noch zu einem späteren Zeitpunkt antreten. Wie die Elternzeit genau geregelt ist, gibt das Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) vor.

Beantragung der Elternzeit

Die Elternzeit muss spätestens 7 Wochen vor ihrem Beginn schriftlich beim Arbeitgeber beantragt werden, wenn Sie bis zum 3. Lebensjahr ihres Kindes genommen wird. Für ab dem 01.07.2015 geborene Kinder kann ein Teil der Elternzeit, bis zu 24 Monate, auf die Zeit zwischen dem 3. und 8. Lebensjahr des Kindes übertragen werden. Für die Beantragung einer Elternzeit zwischen dem 3. und 8. Lebensjahr des Kindes gilt eine Frist von 13 Wochen. Es können beide Elternteile gleichzeitig Elternzeit in Anspruch nehmen.

Weitere Informationen zur Eintragung der Elternzeit in Personio finden Sie hier.

Urlaubsanspruch während der Elternzeit

Der Erholungsurlaub kann anteilig für jeden vollen Kalendermonat der Elternzeit vom Arbeitgeber um ein Zwölftel gekürzt werden. Falls das Urlaubskontingent vor der Elternzeit nicht komplett genommen wird, muss der Arbeitgeber dieses nach der Elternzeit im laufenden oder im darauffolgenden Urlaubsjahr nach Rückkehr gewähren. 

Krankenversicherung bei Elternzeit

Für jeden Elternteil, der vor Beginn der Elternzeit in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung versichert war, bleibt die Mitgliedschaft für die Dauer der Elternzeit bestehen. Die Mitgliedschaft ist grundsätzlich beitragsfrei, wenn neben dem Elterngeld keine Einnahmen erzielt werden.

Wenn vor der Elternzeit eine freiwillige Versicherung bestand, bleibt die Mitgliedschaft ebenfalls weiterhin bestehen. Allerdings ist hier ein Beitrag an die Krankenkasse zu entrichten, der sich an der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Mitgliedes bemisst, sofern keine Familienversicherung vorliegt.

Bei einer privaten Krankenversicherung bleibt diese ebenfalls bestehen und die Beiträge werden weiterhin selbst getragen.

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